Zurück Weiter Inhalt

2. Session II: Das Internet zwischen Selbst-Regulierung und staatlicher Aufsicht

Modarator: Wolfgang Kleinwächter, Universität Aarhus / NETCOM Institut Leipzig / ICANN Membership Implementation Task Force

2.1 Die Eurpäische Kommission und das Internet

von George Papapavlou, Europäische Kommission, Brüssel

über die Aktivitäten der EU, auch vor allem im nicht ICANN (aber trotzdem Internet) - Bereich.

Im laufe der Diskussion tauchen noch folgende interessante Punkte auf:

2.2 ICANN's Governmental Advisory Committee (GAC): Die Interessen von Regierungen im Zusammenhang mit dem Management des Internets un der Zuständigkeit für die ccTLDs

von Michael Leibrandt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, Mitglied im Governmental Advisory Committee/GAC

Leibrandt stellt zunächst das GAC, dessen Aufgaben, Zusammensetzung vor.

Aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um .eu-Domain und die AtLarge-Wahlen. Das GAC ist beispielsweise auf Kandidatensuche für die AtLarge-Wahlen und will sich für die Mobilisierung der globalen Wählerschaft einsetzen.

2.3 Für eine Selbst-Regulierung des Internet. Die Empfehlungen des GBDe

von Elmar Brok, Bertelsmann AG, Brüssel

Der GBDe ist ein Zusammenschlusses globaler Wirtschaftsvertreter mit dem Ziel eine privatwirtschaftliche Selbstregulierung für den e-commerce zu schaffen. Brok setzt hierbei voll auf die Selbstregulierung der Industrie. Unternehmen seien im Bereich des Datenschutzes und Verbraucherschutzes im e-commerce besonders gefordert, da sie das Vertrauen der Konsumenten gewinnen müssen. Daraus leitet sich für ihn ab, daß eine Selbstregulierung der Industrie in diesen Fragen ausreicht.

Brok wird von Jörg Tauss, MdB daraufhin angegriffen, wöfür sich die Industrie denn halte. Für ihn gibt es keine Alternative zum staatlich kontrollierten Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre der Bürger.

Brok wird weiterhin von Janette Hoffmann gefragt, was es denn für eine "Selbst"-Regulierung sei, wenn das Selbst nur aus der Wirtschaft bestünde, und die staatlichen Institutionen sowie der Internet-Nutzer garnicht vertreten seien. Darüber hinaus frägt sie ihn, ob nicht jede Regulierung grundsätzlich für den Handel hinderlich ist.

Daraufhin wird Brock etwas zurückhaltender und spricht auf einmal ?!? nur noch von nationalen Märkten, die selbstverständlich weiterhin bestehen werden, sowie daß die Politiker ja sowieso am längeren Hebel sässen, sollte ihnen die Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreichen.

2.4 Das Ende der Souveränität? Das Internet zwischen Selbst-, Re- und Ko-Regulierung

von Volker Leib, Max Planck Institut für Gesellscahftsforschung, Köln

2.5 Das Internet als öffentlicher Raum?

von Erika Mann, MdEP, Foundation foru European Networked Society, Straßburg


Zurück Weiter Inhalt