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4. Session IV: Die Streitschlichtung bei Konflikten um Internet Domain Namen

Moderator: Stephan Welzel, deNIC, Frankfurt

4.1 Namensrechte im Spannungsfeld zwischen nationaler und internationaler Rechtsordnung

von Sebastian Geisler-Bonse, Universität Münster

Er ist in einem Projekt im Auftrag der Europäischen Kommission tätig, welches sich mit dem elektronischen Handel beschäftigt, und hierbei auch die Domainrechtsprechung behandelt.

Er gibt einen umfassenden Überblick über die derzeitige Rechtslage in Deutschland wieder. In Deutschland gibt es 3 Gesetze, die im Zusammenhang mit Domainnamen relevant sind: MarkenG, BGB, UWG.

Grundsätzlich besteht im Falle eines erfolgreichen Gerichtsverfahren nur ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (sprich Austragung der Domain). Daraus leitet sich ab, daß ggf. vorhandene Wartelisten anderer Interessenten an dieser Domain von den Registries beachtet werden, als ob die Domainregistrierung regulär abgelaufen wäre.

4.2 Einführung ?!?

von Andrew McLauglin, ICANN

McLaughlin stellt die Merkmale der UDRP vor.

Zunächst betont er, daß die UDPR grundsätzlich nur optional ist. Der Rechtsweg kann von beiden Parteien jederzeit beschritten werden, auch nach einem nach der UDRP verlorenen Verfahren.

Die UDRP behandelt ausschließlich fälle des Cybersquattings, keine anderen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domainnamen.

Es werden während des Verfahrens 3 Fragen gestellt:

Die ersten beiden Fragen sind relativ leicht zu klären, was nun genau als Arglist betrachtet wird, erläutert er anhand von Beispielen. So gilt die Arglist als erwiesen an, wenn Gründe die für die Beibehaltung des bisherigen Domainhalter sprechen:

4.3 ICANN's UDRP: Online Streitschlichtung bein Internet Domain Namenskonflikten

von Erik Wilbers, WIPO

Wilbers bietet zunächst einen Überblick über die WIPO. Sie ist Eine Organisation mit Sitz in Genf, die sich um 4 Kernbereiche kümmert.

Wilbers führt weiterhin Eigenschaften des UDRP Schlichtungsverfahrens auf.

So kostet eine UDRP arbitration ca US$ 2000 , dauert nur ein bis zwei Monate und funktioniert auch über große Entfernungen.

Die sog. Penelists, also die Streitschlichter sind unabhängig von der WIPO. Es gibt derzeit über 100 panelists aus über 30 Ländern. Die Panelists sind ausgewählte Spezialisten, die sich sowohl mit intellectual property als auch mit dem Internet auskenen. Alle Informationen übe die einzelnen Panelists werden sehr transparent dargestellt - so gibt es beispielsweise über jeden Panelist zwischen 4 und 10 Seiten Informationen im Internet.

Abschließend folgen einige statistische Daten (12/99 bis jetzt) über die bisherigen Erfahrungen als UDRP arbiter.

Es sind demnach 226 Klagen eingereicht, tendenz stark steigend. So gehen derzeit etwa 4 Klagen am Tag bei der WIPO ein. Es kam bisher zu 43 Entscheidungen, von denen 35 für den Kläger und 8 für den bisherigen Domainhalter entschieden wurden. Ein Vefahren dauert im Durchschnitt 35 Tage.

Sowohl die WIPO als auch die ICANN wünschen sich ein breites Feedback über die bisherigen Verfahren von Seiten der Internet Community um den Prozeß verbessern zu können.

4.4 Preiswert, Schnell und effizient: Domeain Name Streitigkeiten online regeln?

von Tobias Zuberbühler, Rechtsanwalt, Zürich

Zuberbühler möchte einen Vergleich zwischen staatliche Verfahren und den UDRP-Verfahren ziehen.

Sein Fazit ist: UDRP ist preiswert, schnell und effizient.

4.5 Menschrenrechte vs. Warenschutzrechte: Das individuelle Recht auf freie Namenswahl

von Bernhardt Kroenung, regio.net GmbH Fulda

Kroenung berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen in Bezug auf Domainstreitigkeiten.

Er hat sich vor vier Jahren eine Domain auf seinen Familiennamen eintragen lassen (kroenung.de). Daraufhin hat sich vier Wochen später die Rechtsabteilung der Fa. Jacobs/Suchard bei ihm gemeldet und ihn zum abtreten des Namens aufgefordert, da sie einen Kaffee mit der Produktbezeichnung Krönung verkaufen.

Herr Kroenung hat sich geweigert und darauf hingewiesen, daß es sich wenn dann um ein Produkt mit einem Namen handelt, der das Wort Krönung nur zum Teil beinhaltet.

Des weiteren machte er ein Angebot, der Fa. Suchard die Adresse www.kroenung.de abzutreten, da es ihm ausschließlich um die email-Erreichbarkeit unter seinem Familiennamen geht.

Die Fa. Suchard hat ihm daraufhin noch ein Angebot über 1000kg Schokolade gemacht, was Herr Kroenung jedoch auch nicht akzeptierte. Daraufhin hat sich Suchard nicht wieder bei ihm gemeldet.

Kroenung geht davon aus, daß er im zweifelsfalle Recht hat, da er die Domain ausschließlich für private Zwecke verwendet und auch sonst nichts mit Kaffee oder dessen Vermarktung zu tun hat.

In der anschließenden Diskussion kristallisiert sich heraus, daß z.B. noch unklar ist, wie die Problematik mit den Markennamen in Bezug auf zukünftige, neue TLDs aussehen wird. So wäre es z.B. möglich, bestimmte TLDs mit einer Policy zu versehen, daß es hier ausschließlich privatpersonen und keine Unternehmen (und damit auch keine Markenzeichen) gibt.


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